Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 15. Januar 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen, Dienstleistungen und digitale Produkte, die zwischen BizLaunch (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

Anbieter:

BizLaunch
Pia-Buck-Straße 8/8
99806 Waltrop
Deutschland

Telefon: +49 481 8287585
E-Mail: [email protected]
Registernummer: 73801892

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen durch:

2.2 Individuelle Vereinbarungen

Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und weitere Einzelheiten werden in einer individuellen Vereinbarung oder einem Angebot festgelegt, das Bestandteil des Vertrages wird.

3. Leistungsumfang

3.1 Beratungsleistungen

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich Geschäftsaufbau, Unternehmensstrategie, Digitalisierung und verwandten Themenfeldern. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag.

3.2 Art der Leistungserbringung

Die Leistungserbringung erfolgt nach Vereinbarung:

3.3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugangsberechtigungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4.2 Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung:

4.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Verzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, die Leistungserbringung zu unterbrechen, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

4.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

5. Termine und Fristen

5.1 Leistungszeitraum

Vereinbarte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Der Anbieter wird sich bemühen, vereinbarte Termine einzuhalten.

5.2 Verschiebung von Terminen

Termine können bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei verschoben werden. Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen behält sich der Anbieter vor, 50% der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde hat die Absage nicht zu vertreten.

6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1 Urheberrechte

Alle vom Anbieter erstellten Konzepte, Analysen, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erwirbt ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

6.2 Weitergabe an Dritte

Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, es sei denn, dies ist zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich.

6.3 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

7. Vertraulichkeit

7.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

7.2 Ausnahmen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

8. Haftung

8.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

8.2 Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.3 Beratungshaftung

Die Beratungsleistungen des Anbieters erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg der empfohlenen Maßnahmen. Die Entscheidung über die Umsetzung von Empfehlungen liegt allein beim Kunden.

9. Vertragslaufzeit und Beendigung

9.1 Laufzeit

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Wird keine Laufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Ordentliche Kündigung

Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

9.4 Form der Kündigung

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, E-Mail oder Fax).

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung, die unter privacy-policy.html auf unserer Website abrufbar ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

11.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.5 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

12. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns kontaktieren unter:

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 481 8287585
Post: BizLaunch, Pia-Buck-Straße 8/8, 99806 Waltrop, Deutschland